DigitalPakt Schule – Fördermittel fließen trotz offengelegter Mängel zu langsam
Die vom Bund für den DigitalPakt Schule bewilligten Mittel in Höhe von 6,5 Milliarden Euro kommen bei den Schulen nach wie vor nur schleppend an. Dabei hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig die Ausstattung mit WLAN und mobilen Rechnern an den Bildungseinrichtungen ist.
Wer in der Coronakrise aufmerksam die Nachrichten verfolgt hat, wird sich vielleicht noch an die Bilder von auf den Tischen stehenden Schülerinnen und Schülern in ihrem verzweifelten Versuch erinnern, mit dem Handy oder Notebook nach einem Signal zu fischen.
Dass der WLAN- und Mobilfunk-Empfang an vielen Bildungseinrichtungen schwach bis gar nicht vorhanden ist, liegt zum großen Teil daran, dass die meisten Bundesländer verschlafen haben, die Schulen mit schnellen Internetverbindungen und einer guten Netzwerkinfrastruktur auszustatten. Das zeigen auch Zahlen aus der repräsentativen Studie „Schule digital – der Länderindikator 2021“: Nur die Hälfte (53,7 Prozent) der befragten Lehrkräfte gaben 2021 an, dass in den Bildungseinrichtungen für eine ausreichende Verfügbarkeit eines Internetzugangs gesorgt ist. Auch die Remote Schooling-Ansätze in der Pandemie haben daran in großen Teilen nichts geändert.
Überforderte Lehrkräfte heute weniger das Thema
Denn wie Heise unter anderem berichtet, sind bis Ende Januar 2022 mit 16.000 von insgesamt 32.228 Schulen nur bei weniger als der Hälfte der allgemeinbildenden Schulen bereitgestellte Mittel für die Digitalisierung angekommen. Von den bewilligten Mitteln von 2,44 Milliarden sind bis März 2022 nur 1,23 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Teilweise mag das auch daran liegen, dass die Gelder von den Schulen deshalb nicht abgerufen werden, da das Lehrpersonal mit den Geräten, den digitalen Whiteboards oder Projektoren, überfordert ist.
Tatsächlich haben einige Hersteller und Distributoren, die sich im ersten Jahrzehnt nach dem Millenniumswechsel in dem Bereich engagiert haben, bald die Erfahrung machen müssen, dass viele der Beamer in den Asservatenkammern Staub ansetzten, weil vom Lehrkörper niemand wagte, damit umgehen zu können.
Aber auch hier haben sich die Ansichten gewandelt: 82 Prozent der deutschen Lehrkräfte sind eigenen Aussagen nach dazu in der Lage, digitale Medien im Unterricht einzubinden und damit auch die Fachinhalte besser vermitteln zu können. Abgesehen davon gehört der Umgang mit Geräten und digitalen Medien heute auch zum Lehramtsstudium dazu.
Oft scheitert es an komplexen Vergabeverfahren und Fachkräftemangel
Schuld an der Misere, dass Mittel nicht vergeben und abgerufen werden, sind oft andere Gründe. Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge sehen einige Bundesländer die flächendeckende Ausstattung der Lernenden und Lehrenden an den Schulen mit mobilen Computern und interaktiven Tafeln immer noch als Mammutaufgabe an. Hinzu kommen langwierige und komplexe Vergabeverfahren, der IT-Fachkräfte- und Handwerkermangel.
Der Neu-, An- und Umbau so mancher Schulgebäude ist dabei auf der Strecke geblieben und hat sich länger hingezogen, als ursprünglich geplant, weil kaum noch Maurer zu bekommen sind, von dem zunehmenden Materialmangel durch gestörte Lieferketten ganz abgesehen.
Öffentliche Hand als Auftraggeber nicht gerade beliebt
Aber die öffentliche Hand ist für viele Handwerksbetriebe als Auftraggeber auch nicht gerade beliebt. Vor allem kleinere von ihnen monieren schon seit Jahrzehnten die Zahlungsmoral staatlicher und öffentlicher Auftragsgeber und scheuen daher immer mehr, solche Aufträge überhaupt anzunehmen, zumal, wenn sie es wie in Zeiten der Krise nicht nötig haben. Denn bei der öffentlichen Hand müssen sie bis zum Zahlungs- oder Teilzahlungseingang oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen, die schon manchen von ihnen das Genick gebrochen und in den Ruin getrieben hat.
Die Bundesländer selbst sehen das oft gar nicht. Wie Heise eine Sprecherin des sächsischen Kultusministeriums zitiert, sei alles „im grünen Bereich“. Ihr zufolge sind von den 2206 Anträgen auf Zuschüssen in Höhe von 351,3 Millionen Euro schon 2192 mit einer Gesamtsumme von 340,8 Millionen Euro bewilligt worden. Davon abgeflossen sind aber bisher nur 81,8 Millionen Euro, weil die Schulträger bei der Umsetzung des DigitalPaktes in Vorkasse treten müssten und erst am Ende abgerechnet werde.
Große Lücke zwischen bewilligten und abfließenden Mitteln
Von den 779 Anträgen in Brandenburg mit einer Höhe von 133 Millionen Euro sind laut dpa und Heise 107 Millionen Euro für 631 Anträge bewilligt, aber nur 9,6 Millionen Euro ausgezahlt worden. In Thüringen sind von dem bewilligten Topf mit 191 Millionen Euro immerhin schon 41 Millionen Euro in die Schulen abgeflossen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das die Mittel im Sondervermögen Digitale Infrastruktur verwaltet, hat für das zurückliegende 2. Halbjahr 2021 eine moderate Steigerung verkündet. Demnach sind bis Jahresende seit 2019 von den zur Verfügung stehenden 6,5 Milliarden Euro aus dem DigitalPakt 1,227 Milliarden Euro oder knapp 20 Prozent abgeflossen. Die Höhe der Mittelbindung „als Indikator für den Fortschritt“ spiegele die Mittel in bewilligten und abgeflossenen Maßnahmen wider. Und die lägen mit 2,441 Milliarden Euro gebundener Bundesmittel fast so hoch wie die bereits abgeflossenen Mittel. Im Juni 2021 bei der letzten Erhebung waren noch 1,4 Milliarden Euro gebunden und 852 Millionen Euro an Bundesmittel abgeflossen.
Der Mittelabfluss aus dem Basis-DigitalPakt war dem BMBF-Bericht zufolge eher schleppend. Von den verfügbaren 5 Milliarden Euro an Bundesmitteln seien nur 423 Millionen Euro abgeflossen, bis zur Hälfte der Laufzeit, also bis Ende November 2021, sollten aus dem Basis-2,5 Milliarden Euro geflossen sein, tatsächlich waren davon bis zu dem Zeitpunkt nur 47 Prozent bewilligt gewesen.
Fazit
Verantwortliche in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen wissen oft gar nicht, wie sie die von ihnen beantragten Mittel einsetzen sollen, selbst wenn ihre Anträge bewilligt worden sind. Es fehlt ihnen schlicht an der nötigen Expertise, Zeit und Erfahrung im Umgang mit der Einführung neuer IT-Systeme und Geräte. Und oftmals wissen sie auch nicht, wie der Status Quo bei ihnen vor Ort konkret aussieht. Denn mit einer Verbesserung der digitalen Infrastruktur gehen auch Themen wie Cybersecurity und Datenschutz einher. Nur ein ganzheitlicher Ansatz kann hier wirklich etwas voranbringen.
Hilfestellung leistet ein erfahrener Partner an der Seite der Schulen und Bildungseinrichtungen. Die Experten von msecure beraten neutral und unabhängig bei allen entscheidenden Schritten auf dem Weg zu einem erfolgreichen Digitalisierungsprojekt: von der Einschätzung der Lage vor Ort, über die Entwicklung einer Strategie und Planung der Umsetzung bis hin zur Beratung zu rechtlichen Vorgaben und dem zukunftsfähigen Einsatz der Fördergelder.
Quelle Titelbild: Adobe Stock / Syda Productions.